Nürnberg 2.0 als Chiffre

Grafik zur Nennung von Nürnberg 2.0 und Tribunalen auf Telegram. Die Grafik zeigt einen stetigen Anstieg der Nennungen ab Ende 2020. Im April finden sich mit 1.280 Nachrichten in deutschsprachigen Kanälen und Gruppen die meisten Nennungen zu dem Thema.

Rufe nach Tribunalen, nach Militärgerichten und einem „Nürnberg 2.0” werden im verschwörungsideologischen Milieu auf Telegram immer lauter – das bestätigen unsere Analysen einschlägiger Kanäle und Gruppen. Damit einher geht oft eine Rachephantasie: Man könne so die Menschen bestrafen, welche man als Schuldige für individuelles oder gesellschaftliches Leiden identifiziert habe. Die angeblichen Drahtzieher:innen der Verschwörung sollen im Rahmen der Tribunale – eigenmächtig oder mittels Unterstützer:innen – zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Aufladung der Gegenseite als das absolut Böse sowie die Darstellung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, rechtfertigen innerhalb des verschwörungsideologischen Milieus ein härteres Vorgehen gegen die vermeintlichen Verschwörer:innen. Die Forderungen richten sich nicht nach demokratisch legitimierten Gerichtsprozessen, sondern nach selbst initiierten Tribunalen oder einem „Nürnberg 2.0“. Der Vergleich mit den historischen Prozessen ist dabei nicht zufällig gewählt, sondern soll andeuten: Wer sich so verhält, muss auch mit den schlimmsten Konsequenzen rechnen - bis zur Todesstrafe. Zudem werden hier so geschichtsrevisionistische Analogien bedient, die die Corona-Maßnahmen auf eine Stufe mit dem mörderischen NS-Regime stellen.

Der Kanal Xavier Naidoo (inoffiziell) stellt eine Verbindung von an der Pandemiebekämpfung Beteiligten und den historischen Nürnberger Prozessen gegen nationalsozialistisches Führungspersonal her.

„Nürnberg 2.0“

Rache- und Bestrafungsphantasien sind ein wichtiger Bestandteil von Verschwörungsideologien. Aktionen von Anhänger:innen zielen, neben Community-Building und der Verbreitung von Propaganda, darauf ab, mutmaßliche Verschwörer:innen für die ihnen unterstellten, bösartigen Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Aktuell nutzten zentrale Personen des Milieus in diesem Zusammenhang die Chiffren „Nürnberg 2“ bzw. „Nürnberg 2.0“, um auf die ihrer Meinung nach notwendigen Strafprozesse anzuspielen, oder fordern die Einrichtung von (Militär-)Tribunalen. Doch nicht alle haben langwierige Prozesse im Sinn, ihnen geht es vielmehr um die vorgeschobene Legitimation von Gewalttaten an den von ihnen ausgemachten Feind:innen der aktuellen Bewegung: Beteiligte an den nationalen Bemühungen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie (Regierungsmitglieder, Virolog:innen und Ärzt:innen), Wissenschaftler:innen, Politiker:innen, Journalist:innen, Mitarbeitende von NGOs, oder gegen Verschwörungsideologien engagierte Individuen.

Der Nürnberger Kodex Reiner Füllmichs

Die verschwörungsideologische Webseite PRAVDA TV aktualisierte eine Grafik kommender „Nürnberger Prozesse“ aus US-amerikanischen verschwörungsideologischen Kontexten um ein Foto Reiner Füllmichs.

Der deutsche Rechtsanwalt Reiner Füllmich mit Zulassung im US-Staat Kalifornien wurde bekannt durch die Ankündigung einer Sammelklage, der „Corona-Schadenersatzklage”, gegen den Virologen Christian Drosten und den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, wegen ihrer Beteiligung an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Speziell klagte Füllmich laut Berichterstattung des Volksverpetzer vom März 2021 gegen die Zuverlässigkeit von PCR-Tests. Füllmich zählt zu den einflussreichsten Personen im Milieu von Querdenken und anderen. Seit August 2020 sammelte der Anwalt dafür finanzielle Mittel, um in Kanada und den USA zivile Sammelklagen zu finanzieren, laut Tagesspiegel-Informationen vom März 2021 waren diese Klagen allerdings bisher erfolglos. Auf öffentlichen Druck musste er bereits im Januar 2021 nach Berichterstattung und Nachfragen eingestehen, dass einige Klagen bereits abgewiesen wurden (Kanada und New York) und es noch keine Sammelklage gegen Christian Drosten geben würde.

Seit 2020 verbreitet der verschwörungsideologische Rechtsanwalt Füllmich, u.a. Kandidat der verschwörungsideologischen Kleinstpartei „Die Basis” in Sachsen-Anhalt, die Forderung nach Prozessen gegen Regierungsmitglieder, Wissenschaftler:innen und andere. Er verkündete in den Video-Interviews mit dem britischen Klima- und Covidleugner James Delingpole und dem südafrikanischen Cartoonisten und verschwörungsideologischen Podcaster Jerm Warefare bereits im April und Mai 2021 mehrfach vage: „in zwei bis drei Wochen sollen die großen Anklagen beginnen“.

Zusammen mit den Rechtsanwält:innen Antonia Fischer, Viviane Fischer, Justus Hoffmann u.a. leitet Füllmich seit Mitte Juli 2020 den sogenannten „Corona-Auschuss” der gleichnamigen Stiftung, die vorgeblich wissenschaftlich die Auswirkungen der Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 der Bundesregierung in wöchentlichen „Anhörungen“ untersucht. Es existieren mittlerweile über 50 Sitzungen von teilweise über 4,5 Stunden Umfang, die – in Teilen – bei Applemusic als Podcasts, im eigenen YouTube-Kanal mit über 60.000 Abonnent:innen und auf der eigenen Website vorliegen. Diese Sitzungen wurden mindestens 40.000 und einzelne sogar bis zu 238.000 Mal abgespielt in einem Zeitraum von fünf Tagen.

Auf Füllmichs Telegram Hauptkanal, der 123 000 Subscriber:innen aufweist, postet er vor allem Videobeiträge und Interviews zu den Themem des Corona-Ausschusses, aber keine Nennung der angeblich kommenden “Prozesse” oder “Tribunale”, oder des aktuell genutzten Begriffs „Nürnberg 2“. Allerdings schreibt der Podcaster Warfare im April 2021 die Chiffre „Nürnberg 2.0” Füllmich zu.

Der Podcaster Jerm Warfare schreibt Füllmich die Chiffre „Nürnberg 2.0“ auf seiner Webseite zu.

Ab dem Frühjahr 2021 verbreiten Mitglieder verschwörungsideologischer Gruppen auf Telegram englischsprachige (und später übersetzte) Postings, die Füllmich und eine auf Englisch verlesene „Zeugenaussage“ Füllmichs im Zusammenhang mit „The New Nuremberg Trials 2021“ und „Nuremberg 2.0“ bringen, ohne, dass er selbst die Chiffre nutzt.

Mitglieder verschwörungsideologischer Gruppen auf Telegram verbreiten englischsprachige Postings, die Füllmich im Zusammenhang mit „The New Nuremberg Trials 2021“ und „Nuremberg 2.0“ bringen.

Zentral in Füllmichs Argumentation, auch bei der online verbreiteten „Zeugenaussage“, steht der Nürnberger Kodex. Auf die Nürnberger Prozesse bezieht er sich nur indirekt, indem er Prozesse wegen vermeintlicher „Verbrechen gegen Menschlichkeit“ fordert, die gegen den Nürnberger Kodex verstoßen würden.

Der Nürnberger Kodex ist eine spezifische medizinisch-ethische Richtlinie von 1947, die in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) formuliert wurde und auch aktuell noch Verwendung findet. Anlass waren die während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen gegen die Menschheit, insbesondere bei medizinischen Experimenten und Zwangsterilisationen. Der Nürnberg Kodex von 1947 besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich“, „unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können“.

Füllmich nutzt den Bezug auf den Nürnberger Kodex zur impliziten Verbreitung geschichtsrevisionistischer Behauptungen. Auf Grundlage der darin enthaltenen informierten Zustimmung der:des Patient:in, leitet er die Legitimation seiner Anklage ab, da er meint, dass mit der Covid-19 Impfung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen würden:

„Das ist schlimmer als das, was im Dritten Reich passiert ist. Wir müssen etwas tun, denn die Menschen, die dafür verantwortlich sind, kennen kein Einfühlungsvermögen und sind extrem gefährlich. Sie interessieren sich nur für Geld und Macht.“ Füllmich im Interview mit Delingpole

Da es sich bei der Covid-19 Impfung nicht um ein Impfpräparat, sondern Füllmich zufolge um eine hochgefährliche Gentherapie handele, an deren Ende der „Great Reset“ stünde, sei dies mit den medizinischen Experimenten der nationalsozialistischen Ärzte gleichzusetzen.
Diese Analogie verharmlost nicht nur die Gräueltäten der NS-Zeit, sie bedeutet auch eine geschichtsrevisionistische Selbst-Stilisierung als Opfer von Täter:innen, die auf einer Ebene mit der Führungsriege des Nationalsozialismus stünden.

Die Tribunale des Oliver Janich

Oliver Janich befürwortet ebenfalls Tribunale im Kontext der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie. Er ist einer der zentralen Akteure und Ideengeber der deutschen verschwörungsideologischen Szene. Er verbreitete etwa die Erzählung um QAnon bereits im November 2017. Schon vor der Pandemie betrieb Janich den größten verschwörungsideologischen deutschsprachigen Telegramkanal (46.000 Subscriber am 01.03.2020). Seit Jahren steht er im Austausch mit Xavier Naidoo und hat mehrere Interviews mit ihm veröffentlicht. Ein Video Naidoos auf Telegram mit QAnon-Erzählungen erzeugte auf dem inzwischen gelöschten YouTube-Kanal von Janich über 280.000 Aufrufe. Auch zu Querdenken 711 hat er gute Verbindungen. Eine Videobotschaft von ihm wurde beispielsweise am 1. August 2020 auf der Demonstration in Berlin von der Bühne abgespielt.

Ein Blick auf die Zeit vor der Pandemie macht deutlich, dass es Janich bei seinen Tribunalforderungen nicht nur um die Pandemie geht. Er hat bereits mindestens seit 2018 nach Tribunalen gerufen – etwa bei Fällen von Kindesmisshandlungen oder wenn eine Straftat seiner Meinung nach fälschicherweise als rechtsextrem klassifiziert wurde. Im Februar 2021 hatte er sich dabei sowohl als Richter, Ankläger als auch anschließender Scharfrichter seiner politischen Feind:innen imaginiert.

Er zeigt eindrücklich, dass es bei der Forderung nach Tribunalen darum geht, seinen politischen Feind zum Tode zu verurteilen: Mindestens 10-mal findet sich auf seinem Telegram Kanal die Forderung, die aus seiner Sicht Verantwortlichen aufzuhängen. Die Forderung sie „an die Wand zu stellen“ findet sich mindestens 8 Mal.

Das „Nürnberg 2“ von staatenlos.info

Die aktuelle Popularität von „Nürnberg 2.0“ nutzte auch Rüdiger Hoffmann, „Anführer” der souveränistischen Gruppierung staatenlos.info, während einer ihrer Dauerkundgebungen vor dem Reichstagsgebäude. In einem YouTube Video von der Veranstaltung im April 2021 drohte er allen, die „die Wahrheit“ verschweigen würden, mit einer Anklage wegen Völkermordes, „Nazi- und Kriegsverbrechen“ in kommenden „Nürnberg 2“ Prozessen. Vornehmlich an verschwörungsideologische Konkurrenten, die er als „Scheinopposition“ bezeichnete, richtete er die Drohung: „Gnade euch Gott bei Nürnberg 2!“.

„Nürnberg 2“ spielt für die souveränistische Gruppe seit Jahren eine besondere Rolle. Das Konzept steht in souveränistischer/„Reichsbürger“-Tradition: Da einige Vertreter:innen des Milieus davon ausgehen entweder seit dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg weiterhin unter Besatzung zustehen, wenden sie sich in solchen Fällen an die ehemaligen Alliierten. Spätestens seit 2012 beschreibt staatenlos.info auf der eigenen Webseite „Nürnberg 2“ als ersten notwendigen Schritt zur „zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus und Nazismus […] über Einrichtung eines SHAEF[Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte]- SMAD [Sowjetische Militäradministration]- Gerichtes mit internationaler Strafverfolgung für alle Nazi- und Kriegsverbrecher durch die zuständige alliierte Hohe Hand“. Mit Faschismus und Nazismus meint staatenlos.info die Bundesrepublik Deutschland. Aus ihrer Sicht sei die Bundesrepublik Deutschland eine „faschistische Kolonie“, die auf Grund der Übernahme bestimmter Gesetze aus dem nationalsozialistischen Deutschen Reich durch Russland zu Entnazifizieren sei, um die „deutsche Frage“ zu klären und ein „deutsches Heimatreich“ wiederherzustellen. Die „deutsche Frage“ richtet sich nach der staatlichen und territorialen Einheit der Deutschen und ist folglich ein zentrales Thema im souveränistischen Milieu, besonders unter „Reichsbürgern“.

Später im Jahr 2012 heißt es an anderer Stelle, mit direkter geschichtsrelativierender Referenz auf die historischen Nürnberger Prozesse, „Nürnberg 2.0“ sei ein „SHAEF- Verfahren zur Vorbereitung [eines]Militärgericht[s] in Deutschland“. Im Kontrast dazu steht das aktuelle „Heimat- und Friedensprogramm“ der Gruppe. Dort wird unter dem Abschnitt „Nürnberg II“ ein beschwichtigender Leitsatz eingefügt, dass es nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit und Verantwortung gehen würde. Weiter schreibt die Gruppe zu dem einzurichtenden „Kriegsverbrecher-Tribunal“, dass lediglich die Vermögen der Schuldigen einzuziehen seien. Der Leitsatz und die beschriebenen Konsequenzen des „Heimatprogramms“ stehen im Gegensatz zur „Kampfansage“ Hoffmanns und der Drohung aus dem April 2021, und können in diesem Zusammenhang als Abwehrstrategie der Gruppe gedeutet werden. Hoffmann scheint es um Rache zu gehen, wenn er den ehemalig verbündeten Verschwörungsideolog:innen mit „Nürnberg 2“ droht. Mit Blick auf die Nutzung der Chiffre „Nürnberg 2“ durch staatenlos.info lässt sich feststellen, dass die Gruppe die aktuellen populären verschwörungsideologischen Diskurse um verwandte Chiffren und Konzeptionen mit der eigenen, seit Jahren bestehenden Konzeption zu unterfüttern sucht. Außerdem öffnet sie den Kreis der „Angeklagten“ für Abweichler:innen und Konkurrent:innen aus dem eigenen Milieu.

Webseite „Nuremberg Trials“, „4th Reich” und Auftaktveranstaltung auf Zoom

Anfang Juli 2021 verbreiteten einzelne Mitglieder verschwörungsideologischer Gruppen und Kanäle auf Telegram den Link zu einer englischsprachigen Seite eines „The International Criminal Court for Crimes Against Humanity“, der zufolge „Nuremberg Trials 2.0“ am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli 2021, um 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit beginnen sollten. Die gemäß Whois-Eintrag am 12. Mai 2021 eingerichtete Seite wirbt mit englischsprachigen Videos von Reiner Füllmich und scheint sich dem Inhalt nach an ein US-amerikanisches Publikum zu richten. Sie teilt prominent auf der Hauptseite die von Füllmich vorgebrachten Behauptungen in Verbindung mit dem Nürnberger Kodex. Darüber hinaus scheint die Seite aber nicht direkt mit Reiner Füllmich verbunden zu sein. Er bewarb auf keinem seiner Kanäle die Veranstaltung. Auch war er während der auf Zoom abgehaltenen Auftaktveranstaltung der „Nuremberg Trials 2.0“ ab 20 Uhr in einem Livestream von bittel.tv.

Die Webseite zu den „Nuremberg Trials 2.0“ beinhaltete einige Besonderheiten hinsichtlich ihres Fokus auf „Nürnberg 2.0“. So richtete sie sich gegen ein angebliches „4. Reich“ Hitlers, welches laut den Ersteller:innen der Webseite das Ziel der Verschwörung hinter der „Fake“-Pandemie sei. In ihrer Selbstbeschreibung gibt die Seite an, nicht nur mutmaßliche Beweise für die Prozesse zu sammeln, sondern unter anderem auch Business Tipps für Unternehmer:innen aus dem Milieu bereit zu stellen. Außerdem bietet die Seite unter anderem Links zu einem verschwörungsideologischen Podcast, der aktuelle globale Ereignisse mit Hilfe von Star Wars erklären möchte, und zu einem Shop, der unter anderem eine Sammlung von eBooks, Videos und Beratungsangeboten für verschwörungsideologische Unternehmer:innen zwischen 20$ und 200$ anbietet.

Innerhalb deutschsprachiger verschwörungsideologischer Milieus wurde der Aufruf zum mutmaßlichen Prozessbeginn per Zoomcall auf Telegram mit Interesse verfolgt, besonders in Gruppen mit QAnon-Bezug. Die durch die Veranstalter:innen vorgebeben Teilnahmebegrenzung von 500 Personen sorgte schnell für Unmut, da viele Interessierte ausgeschlossen blieben. Einige äußerten zudem Zweifel, inwiefern es sich bei der Seite überhaupt um eine seriöse Quelle handele – besonders der Shop sorgte für Irritation. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags scheint die Veranstaltung am 4. Juli 2021 nur wenig, und vor allem negative Reaktionen auf Grund der mangelnden Öffentlichkeit und Seriosität innerhalb verschwörungsideologischer Milieus auf Telegram hervorgerufen zu haben.

Fazit

Wie die Beispiele verdeutlichen, eignen sich die die Chiffren um das Narrativ „Nürnberg 2.0“, um Bestrafungs- und Rachefantasien für die reellen und eingebildeten Leiden in der Zeit der Pandemie einen Rahmen zu geben, der seine Legitimität aus der scheinbaren Rechtstaatlichkeit des Verfahrens zieht und Hoffnung auf zukünftige Macht impliziert. Zudem werden durch diese Verfahren Analogien mit dem nationalsozialistischem Terrorregime gezogen und so Geschichtsrevisionismus betrieben.

Das Ergebnis der erwarteten Prozesse scheint schon von vornherein fest zu stehen: Oliver Janich macht es noch einmal zusätzlich deutlich, wenn er sich auf Telegram bereits vor den Tribunalen als Richter ohne Gnade anbietet. Allein die sprachliche und bildliche Referenz auf die historischen Nürnberger Prozesse gegen die Führung des nationalsozialistischen Deutschlands zeugen davon. Gegen zwölf Nationalsozialisten wurden Todesurteile ausgesprochen.

Auf Telegram und anderswo im Internet verbreitete Bildmontagen von Regierungsmitgliedern und anderen vermeintlich Schuldigen, die an die Plätze von NS-Verbrechern gesetzt werden, lassen sich als Wunsch interpretieren, auch gegen sie Todesurteile vollstrecken zu wollen. So offensichtlich diese Erkenntnis ist, so wichtig ist es doch sie auch hier festzuhalten: Die Chiffren um „Nürnberg 2.0“ relativieren und verharmlosen den Nationalsozialismus, indem sie die aktuellen Geschehnisse mit dem industriellen Massenmord der Deutschen und ihrer Helfer:innen gleichsetzen. Darüber hinaus stellen sie im bundesdeutschen Bezug Nachkommen von Täter:innen als Opfer und Opfer, wie etwa George Soros, oder deren Nachkommen als Täter:innen dar. In dieser Hinsicht ist die Anschlussfähigkeit der Chiffre für den (Post-Holocaust-)Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Revanchismus des deutschen Rechtsextremismus gegeben.

Für die innere Dynamik des verschwörungsideologischen Milieus ist darüber hinaus hervorzugeben, dass besonders Rüdiger Hoffmann nicht nur die aktuell Herrschenden oder an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Beteiligten verurteilt sehen möchte. Für Verschwörungsideolog:innen droht von allen Seiten der:die Feind:in, auch aus dem Innern. Der Mangel an Widerspruchstoleranz des Milieus und die Unfähigkeit nicht-identische politische Positionen über die Bekämpfung des gemeinsamen Feindes hinaus ertragen zu können sorgen dafür, dass jede Unstimmigkeit, wenn sie nicht mehr ignoriert werden kann, zur Spaltung und Anklage führt. Seit Jahren werden Hochverrats- und Feindeslisten innerhalb des Milieus über sich selbst erstellt.

Die Vorstellung eines bevorstehenden „Nürnberg 2.0“ Tribunals geht außerdem davon aus, dass die verschwörungsideologischen Akteur:innen über das notwendige Gewaltmonopol und die Machtmittel verfügen, solche Scheinprozesse überhaupt stattfinden zu lassen. Es ist bemerkenswert, dass die Nutzung der damit verbundenen Chiffren in einer Zeit anzusteigen scheint, in der es wenig Hoffnung auf ein Erringen der Macht gibt: Trump hat das Weiße Haus verlassen, Putin scheint nur vermittelt über RT Deutsch auf die Bemühungen des Milieus zu reagieren, die bevorstehenden Wahlen seien sowieso manipuliert. Richard Hofstadter schrieb schon 1965 in seiner Betrachtung des „Paranoiden Stils“ der US-amerikanischen Rechten davon, dass die größenwahnsinnigen Ziele von Verschwörungsideolog:innen – neue Nürnberger Prozesse abzuhalten, doch letztlich: die Vernichtung des Bösen überhaupt – selbst bei Teilerfolgen als ein Scheitern empfunden würden.

“Diese Forderung nach bedingungslosen Siegen führt zur Formulierung hoffnungslos anspruchsvoller und unrealistischer Ziele, und da diese Ziele nicht einmal im Entferntesten erreichbar sind, steigert ein Misserfolg ständig die Frustration des Paranoikers. Selbst Teilerfolge lassen ihn mit dem gleichen Gefühl der Ohnmacht zurück, mit dem er begonnen hat, und das wiederum verstärkt nur sein Bewusstsein für die gewaltige und erschreckende Qualität des Feindes, dem er sich entgegenstellt.” (Hofstadter 1996: 31)

Einen Ausweg aus der Misere und eine Befriedigung der Straf- und Rachegelüste, ohne über gesellschaftliche Machtmittel zu verfügen, bieten individuelle Gewaltanwendung gegen sich selbst oder andere.

Quellen

Apple Podcasts

eigene Recherchen

Telegram

Video-Interview mit James Delingpole, 22.05.2021

Video-Interview mit Jerm Warfare, 02.04.2021

YouTube

Literatur

Hofstadter, R. (1996). The Paranoid Style in American Politics. The paranoid style in American politics and other essays. Cambridge.4–40.