Verschwörungserzählungen und die AfD

Mit der Berichterstattung über den kürzlichen Bundesparteitag im Zuge der Entwicklung des Europawahlprogramms und der Abstimmung über die Kandidierendenliste der Alternative für Deutschland (AfD) zeigte sich noch einmal verstärkt der rechtsextreme Charakter dieser Partei. Die AfD bedient sowohl in ihrem Programm als auch in den Äußerungen der Mitglieder und Kandidierenden immer wieder antisemitischer Chiffren und verbreitet rechtsextreme Verschwörungserzählungen. Die Rolle von Verschwörungserzählungen für die Partei zu verstehen, ist wichtig, wenn es darum geht zu analysieren, wie die AfD potenzielle Wähler:innen mobilisiert. In diesem Blogbeitrag geben wir einen kurzen Überblick über die Nutzung von diesen Mythen zur politischen Agitation.

Die aktuelle Entwicklung bezüglich der Reproduktion von Verschwörungserzählungen ist kein neues Phänomen der AfD: Sie griff beispielsweise den rechtsextremen Mythos der „Umvolkung“ bereits in der Vergangenheit wiederholt auf. Der Mythos der vermeintlichen „Umvolkung“ (manchmal auch als „Großer Austausch“ oder im Englischen als „Great Replacement“ bezeichnet) handelt von einem angeblichen Plan, wonach die europäische (manchmal auch deutsche) Bevölkerung durch Immigration schleichend ersetzt werden soll. Dieser Mythos greift dabei rechtsextreme und rassistische Vorstellungen auf, wonach eine homogene „weiße Rasse“ von „Durchmischung“ bedroht sei – diese Bedrohung sei dabei gezielt und gesteuert. Bei dieser vermeintlichen Steuerung werden wiederum antisemitische Stereotypen aufgegriffen und oft Chiffren für Jüdinnen:Juden genutzt, die vermeintlich ein Interesse an der Vernichtung oder Unterdrückung der Bevölkerung hätten.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende und heutige Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland spielte auf diese Verschwörungserzählungen an, als er im Frühjahr 2017 davon sprach, dass der „Bevölkerungsaustausch in Deutschland auf Hochtouren“ laufen würde. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, veröffentlichte im Jahr 2018 ein Buch, in dem es hieß, dass angeblich der „Volkstod durch Bevölkerungstod“ bevorstehe. Im Jahr 2018 hatte die Partei ein Gutachten erstellen lassen, in dem geraten wurde, „extremistische Reizwörter“ wie „Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“ oder „Umerziehung“ zu vermeiden – um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu umgehen.

Verschwörungserzählungen auf dem Bundesparteitag 2023

Heute ist von einer taktischen Zurückhaltung in Bezug auf die Nutzung rechtsextremer Verschwörungserzählungen nur noch wenig übrig. Der jüngste Bundesparteitag zeigt, dass die rassistische Verschwörungserzählungen wie die einer vermeintlichen Umvolkung offen verbreitet werden – beispielsweise durch den derzeitigen AfD-Europaabgeordenten Dr. Gunnar Beck der sich bei seiner Bewerbungsrede für „Asylstopp und Remigration statt großem Austausch“ einsetzen wolle. Der Begriff Remigration wird mit der sogenannten Identitären Bewegung in Verbindung gebracht, die damit meinen, dass all die Menschen, die für Rechtsextreme als nicht deutsch gelten, das Land verlassen müssen.

Die AfD-Abgeordnete Sylvia Limmer sprach in ihrer Rede auf dem jüngsten Bundesparteitag von einer „Umerziehung mittels politisch ideologische[r] CO2-Besteuerung“. Sowohl Limmer als auch der AfD-Europaabgeordnete Beck schafften es auf diesem Parteitag jedoch nicht auf die am ersten Wochenende gewählten 15 Listenplätze – diese gingen zur Hälfte an den offen rechtsextremen „Flügel“ um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke; Limmer zählt, trotz ihrer Anspielungen auf Verschwörungserzählung sogar noch zu gemäßigten Vertreter:innen der Partei – und diese schnitten allgemein schlecht auf dem Parteitag ab. Auf dem erweiterten Parteitag eine Woche später kündigte Limmer ihre Kandidatur auf – Beck wurde schließlich auf den 18. Platz der Liste gewählt.

Unter den Listengewinner:innen ist bezüglich Verschwörungserzählungen wohl insbesondere Petr Bystron hervorzuheben. Der bisherige AfD-Bundestagsabgeordnete nutzte in seiner Bewerbungsrede mindestens vier Mal das auch als antisemitische Chiffre bekannte Schlagwort der „Globalisten“. Er suggerierte in seiner Rede, dass es vermeintlich übergeordnete Kräfte gäbe, die gewählte demokratische Institutionen aushebeln und eigene Pläne heimlich durchsetzen könnten: „[…] aus Brüssel kommt das Gift, dort werden von den Globalisten still und heimlich Vorgaben gemacht die in den nationalen Parlamenten nur noch durchgewunken werden müssen“. Er reproduziert hier Verschwörungserzählungen um eine vermeintliche Weltverschwörung – ein Narrativ, das immer wieder mit antisemitischen Stereotypen aufgeladen wird. Bystron nutzte diese Begriffe auch im Interview mit dem rassistischen und antisemitischen Verschwörungsmediums AUF1 und teilte deren Beiträge auf Telegram. Bystron wurde auf Platz 2 der Parteiliste für die Europawahl gewählt.

Von Corona zum Klima

Insbesondere während der Coronapandemie war die verschwörungsideologische Ausrichtung der AfD sichtbar: Die AfD-Bundestagsfraktion veranstaltete beispielsweise im Dezember 2022 in den Räumen des Bundestags eine Pressekonferenz, in der sie einen Zusammenhang zwischen Todesfällen und der Corona-Impfung suggerierte – eine Aussage, die laut der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verwendeten Daten jeglicher Grundlage entbehrt.

Das verschwörungsideologische Milieu griff diese Pressekonferenz jedoch großflächig auf – die reichweitenstärksten Beiträge zur Pressekonferenz erreichten über 200.000 Aufrufe. Das bereits erwähnte „Alternativmedium“ AUF1 sprach von einer „Genspritzen-Todeswelle“ und spielte darauf an, dass mit der Corona-Impfung eine vermeintliche Bevölkerungsreduktion angestoßen werden solle. Allgemein war die AfD in der Corona-Pandemie immer wieder auf den Bühnen von Querdenken-Demonstrationen zu sehen. Die Berliner Landesvorsitzende der AfD erklärte sich zum „parlamentarischen Arm der Querdenken-Bewegung“. Die AfD-Bundestagsfraktion verschaffte Personen der Querdenken-Szene sogar Zugang zum Bundestag und ermöglichte ihnen damit, Politiker:innen anderer Parteien zu bedrängen und zu beleidigen.

Auch zur Klimakrise verbreitet die Partei regelmäßig Verschwörungserzählungen und leugnet den menschengemachten Klimawandel. Im 2016 veröffentlichten Grundsatzprogramm der AfD hieß es, dass die Klimaschutzpolitik auf „hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC“ beruhen würde, „deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden“ würden. Im 2019 verabschiedeten Europawahlprogramm schrieb die AfD dann, dass sie „aus guten Gründen“ bezweifeln würden, „dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte“. Kurz nach der Flutkatastrophe 2021 hieß es bei der AfD Hessen, dass das Klima „mit Überschwemmungen nichts zu tun“ habe. Neben der Leugnung und Verharmlosung der Klimakrise als vermeintliche „Klimahysterie“, wird auch eine Verbindung von den Maßnahmen während der Coronapandemie zum Klima hergestellt. Der Kreisverband Bonn postete beispielsweise am 22. Juli 2023 auf Facebook: „Erst Corona und dann locker flockig geht es mit den gleichen Aussagen weiter beim Klima“, der Kreisverband Hagen bewarb einen Beitrag der Jungen Freiheit über angeblich „Unerwünschte Wahrheiten zum Klimawandel“ mit „Nach Corona“ sei „vor dem Klima“.

Verschwörungsideologische Kontinuitäten in der AfD

Es zeigt sich, dass die AfD bereits in der Vergangenheit wiederholt die klassischen Elemente von Verschwörungserzählungen reproduziert und an ihre Themen angepasst hat – aber auch gewillt war, die genutzten Vokabeln zu entschärfen, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen: Zur Bundestagswahl 2017 behauptete sie beispielsweise in ihrem Wahlprogramm verschwörungsideologisch, ein „heimlicher Souverän“ würde parteiübergreifend „die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in [den] Händen [halten]“. Im Wahlprogramm 2021 wurde die AfD dann zurückhaltender: Hier war nur noch von einer „politischen Klasse“ die Rede, die die genannten Schalthebel bediene. Der Nukleus ist dabei derselbe. An Wortbeiträgen und Vorstellungen der Kandidierenden auf dem jüngsten Parteitag 2023 zeigt sich allerdings deutlich, dass die rhetorische Zurückhaltung in den Veröffentlichungen und Leitanträgen vor allem eine taktische ist. Hier brach das Wesen der AfD durch: Auch die Spitzenkandidat:innen nutzten ein scharfes Vokabular, wenn sie sich und damit auch die von ihnen vertretenen Verschwörungsideologien bewerben wollten. Sowohl die öffentlichen Wortbeiträge als auch verschiedene Posts in Social Media zeigen: Die Zeit der taktischen Zurückhaltung ist vorbei.

Wähler:innen der AfD und Zustimmung zu Verschwörungserzählungen

Im öffentlichen Diskurs gibt es immer wieder breite Debatten zu den Wähler:innen der AfD und ihren eigenen Einstellungen. Vielfach sieht man eine Einordnung als vermeintliche Protestwahl, die allerdings oft von Expert:innen kritisiert wird. „Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen. Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage“, sagte beispielsweise Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Anfang Juli 2023. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer teilt diese Einschätzung: „Ich halte den Begriff Protestwähler für komplett verharmlosend. Damit versucht sich die institutionalisierte Politik seit jeher zu beruhigen“, äußerte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel im Juni 2023.

Auch empirisch ist die These einer reinen Protestwahl wenig haltbar. Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung kam 2021 zu dem Ergebnis, dass fast jede dritte Person, die die AfD wählen würde, ein geschlossen rechtsextremes Weltbild zeigen würde. Fast 60 Prozent der befragten AfD-Anhänger:innen hatten mindestens latent rechtsextreme Einstellungen. Auch andere Umfragen bestätigen die Rolle der ideologischen Passung bei der Unterstützung der AfD: Insgesamt 77 Prozent der AfD-Anhänger:innen gaben beim ARD-DeutschlandTrend an, dass die Partei ihren persönlichen politischen Grundvorstellungen sehr/eher nahe stehe.

„Man kann sich die Wählerpotenziale politischer Parteien wie eine Zwiebel vorstellen: je tiefer die Schicht, desto stärker die Bindung an die Partei. Die inneren Schichten bilden demnach die treuen Stammwähler, auf den äußeren findet man Sympathisanten und Wechselwähler. […] Schon 2017 zeigten Studien, dass der Anteil der Personen, die nicht bereit sind, eine andere Partei als die von ihnen präferierte zu wählen, bei der AfD mit Abstand am größten ist“, schreibt der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky. Auch die Daten von infratest dimap zeigen: Beinahe 80 Prozent der AfD-Wähler:innen haben in der Partei eine ideologische Heimat gefunden, bei der sie sich vertreten fühlen.

Neben anderen Formen der Menschenverachtung spielt auch der Verschwörungsglaube bei den (potentiellen) Wähler:innen der AfD eine große Rolle und dockt an die populistischen Strategien der rechtsextremen Partei an. Verschiedene Umfragen und Studien belegen, dass die Zustimmungswerte zu Verschwörungserzählungen bei Anhänger:innen der selbsternannten „Alternative“ signifikant höher sind als in der Gesamtgesellschaft. Nach Ergebnissen der Leipziger Autoritarismus-Studie von 2021 wiesen 73,5 Prozent der AfD-Anhänger:innen eine Verschwörungsmentalität, also eine generalisierte Tendenz an Verschwörungserzählungen zu glauben, auf, zwei Drittel glaubten zudem an Covid-19-bezogene Erzählungen.

Unsere Umfrage vom Frühjahr 2022 zeigte diesen Effekt auch für Haltungen zum russischen Angriffskrieg: Fast 60 Prozent der AfD-Wählerinnen und -Wähler stimmten verschwörungsideologischen Aussagen zum russischen Angriffskrieg auf Ukraine zu. Die Wählerinnen und Wähler der AfD sahen auch am häufigsten eine Kriegsschuld der Ukraine, der USA, der EU und der NATO im Vergleich zu anderen Parteien. Der Ukraine sprachen beispielsweise 30,5 Prozent der AfD-Wähler:innen eine hohe Schuld für den Kriegsausbruch zu, weitere 42 Prozent sahen das zumindest teilweise so.

Dieses Bild bestätigt auch die Studie „Demokratievertrauen in Krisenzeiten“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. In der Umfrage wurde nicht nach zukünftigem Wahlverhalten, sondern nach dem tatsächlichen Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2021 gefragt. Egal ob Coronapandemie, Klimakrise oder russischer Angriffskrieg: Wähler:innen der AfD stimmten überproportional häufig Verschwörungserzählungen zu. Über 70 Prozent meinten, die Pandemie sei gezielt genutzt worden, um massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen. Zwei Drittel der Wähler:innen der AfD unterstellten Klimawissenschaftler:innen, die Risiken des Klimawandels absichtlich zu übertreiben, um mehr Forschungsgelder zu erhalten. Mehr als die Hälfte derjenigen, die bei der Bundestagswahl 2021 die AfD gewählt hatten, waren der Ansicht, die westliche Welt habe sich gegen Russland und Putin verschworen, um die eigene Macht auszubauen.

Allerdings ist es kein Automatismus, dass insbesondere Menschen mit einer starken Verschwörungsideologie die AfD wählen. Unsere Analysen zur Bundestagswahl 2021 zeigten drei größere Wahltendenzen: die Wahl der AfD, der Wahlboykott oder die Wahl von verschwörungsideologischen Kleinstparteien, wie dieBasis oder Wir2020. Innerhalb des verschwörungsideologischen Milieus besteht jedoch zum Teil auch Ablehnung gegenüber der neuen verschwörungsideologischen Partei, besonders seitens prominenter Verschwörungsideolog:innen, die schon länger im Milieu aktiv sind. So bezeichnete Oliver Janich das Wahlprogramm von dieBasis am 4. August 2021 in einer Sprachnachricht auf Telegram polemisch als „Great Reset ohne Impfen“ und warf seinen „Kollegen“ vor, die großen Verschwörungen noch nicht so gut durchdrungen zu haben wie er selbst. Während einer Diskussion anderer prominenter Verschwörungsideolog:innen im Juni 2021 wollte der Aussage Nikolai Nerlings – bekannt als antisemitischer VideoBlogger unter dem Namen „Volkslehrer“ – , dass eine Stimme für Kleinstparteien eine verschenkte Stimme sei, niemand unmittelbar widersprechen. Im selben Gespräch empfahl er aus strategischen Gründen die Wahl der AfD.

Fazit

Es gibt verschiedene Beispiele, wie AfD-Politiker:innen Chiffren des verschwörungsideologischen Milieus nutzen und reichweitenstarken Personen dieses Milieus Zugang in den politischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland ist für einige Verschwörungsideolog:innen eine wählbare Option, da sie als rechtsextreme Partei auch der populistischen Trennung Volk versus Elite eine zentrale Stellung in ihrer Welterklärung beimisst. Die AfD kann also von Verschwörungsideolog:innen aufgrund ihrer populistischen, gegen Eliten gerichteten Rhetorik Zuspruch erfahren, ohne sich vollständig verschwörungsideologisch ausrichten zu müssen.

Es hat sich immer wieder gezeigt, dass Verschwörungserzählungen das Potenzial haben, direkt als Radikalisierungsbeschleuniger zu wirken. Insbesondere rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen nutzen sie teilweise gezielt als Instrument, um ihre eigene politische Agenda durchzubringen und Misstrauen in der Gesellschaft zu säen. Studien zeigen: Je mehr Menschen Verschwörungserzählungen überall sehen, desto eher misstrauen sie auch der Regierung, der Presse oder anderen Institutionen. Jene, die an Verschwörungserzählungen glauben, sind deutlich misstrauischer gegenüber dem politischen System. Im letzten Schritt können Verschwörungserzählungen sogar Gewalt legitimieren. In dieser apokalyptischen Weltsicht ist dann Gewalt die letzte Option, sich der vermeintlichen Verschwörung zur Wehr zu setzen. Diesen Zusammenhang belegen auch verschiedene Studien. Je mehr Menschen an Verschwörungserzählungen glauben, desto eher befürworten sie politische Maßnahmen außerhalb des demokratischen Spektrums bis hin zur Gewalt und desto weniger sind sie bereit, am demokratischen Diskurs teilzunehmen. Verschwörungserzählungen können also direkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie als solche gefährden.¹

Die Alternative für Deutschland nutzt Verschwörungserzählungen auch als Einfallstor in den Rechtsextremismus. Die Coronapandemie hat verdeutlich, dass über solche Mythen Menschen mobilisiert werden können und Abgrenzungen nach rechts immer mehr verschwimmen. Die hohen Zustimmungswerte zu Verschwörungserzählungen innerhalb der Anhänger:innen der AfD zeigen, dass die Partei bewusst solche Narrative fördert, um ihre Anhängerschaft zu stärken und neue Unterstützer zu gewinnen.

Das mit dem Verschwörungsglauben verbundene generalisierte Misstrauen und der Gut-Böse-Dualismus machen es besonders schwierig, Anhänger:innen der AfD für das demokratische Spektrum noch zu erreichen. Eine Kombination aus klaren sozialen Normen im Sinne einer Abgrenzung von der AfD in Kombination mit einer Stärkung der Zivilgesellschaft und dem nahen Umfeld scheinen die erfolgversprechendsten Ansätze zu sein.

Fußnoten