Einschätzung zur verschwörungs­ideologischen Mobilisierung

Bereits zu Beginn der Pandemie wurde vielfach vor den Gefahren der Infodemie und einer verschwörungsideologischen Mobilisierung gewarnt. Auch für den Impffortschritt stellen Verschwörungserzählungen und Desinformation eine Herausforderung dar. Oftmals wurde dieses Problem nicht ernst genug genommen, obwohl die Konsequenzen seit Monaten sichtbar sind. Schon lange ist absehbar, dass dieses Milieu radikaler und gewaltbereiter wird. Die Radikalisierung in diesem Milieu ist nicht versteckt passiert, sondern konnte öffentlich beobachtet werden – online wie offline. Wir haben für Sie die aktuellen Entwicklungen zusammengefasst und stellen Handlungsempfehlungen vor.

Mobilisierung auf der Straße: Von Querdenken zu dezentraleren Mobilisierungsformen

In den letzten Wochen kam es bundesweit wieder vermehrt zu Protesten und Aufmärschen mit Bezug zur COVID-19 Pandemie. Während es im Jahr 2020 vorrangig zu Mobilisierungen durch „Querdenken“-Strukturen kam, haben sich die Proteste im Herbst/Winter 2021 verlagert. Die Proteste sind nun dezentraler, lokaler, aber dadurch nicht weniger gefährlich. Es werden keine konstruktiven, gesellschaftlichen Lösungen im Umgang mit der Pandemie gesucht. Ideologisch findet sich hier ein Milieu, dass durch die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, Wissenschaftsfeindlichkeit, Antisemitismus und die Ablehnung von Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zusammengefasst werden kann.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie sind nicht der Grund für die Proteste, sondern werden als Anlass genutzt. Rechtsextreme wollen die Krise nutzen, um einen Systemsturz herbeizuführen. Rechtsextreme schaffen es gerade in vielen europäischen Ländern für Demonstrationen zu mobilisieren und ihre Narrative zu verbreiten und zu normalisieren. Gewalt war immer Teil dieser Demonstrationen, insbesondere gegen die Presse zeigte sie sich seit Beginn der Pandemie.

Hetze und Bedrohungen im digitalen Raum: Die rein technologische Perspektive greift zu kurz

Im digitalen Raum, insbesondere auf Telegram, sind große, teils semi-professionelle Netzwerke entstanden, die während der Pandemie noch einmal stark gewachsen sind. Durch sie wird mobilisiert, koordiniert sowie Verschwörungserzählungen, Hetze und konkrete Bedrohungen verbreitet.

Diese Aggressionen und die Hetze verbleiben nicht auf Telegram, sie beeinflussen die Gesellschaft. Desinformation und Verschwörungserzählungen finden ihren Weg aus den einschlägigen Räumen auf Telegram in die Alltagsdiskurse der Menschen. Pia Lamberty

Derzeit werden technologische Lösungen diskutiert, welche diese gesellschaftlichen Probleme reduzieren sollen – allerdings greifen diese deutlich zu kurz. Es braucht keine überstürzten Gesetzesänderungen mit Maßnahmen, die bereits als fragwürdig oder sogar problematisch eingeschätzt wurden (wie beispielsweise eine Klarnamenpflicht) oder kaum umsetzbare technologische Maßnahmen, sondern eine systematische Auseinandersetzung mit der Thematik, bei der Expert:innen miteinbezogen werden.

Eine Diskussion um technische oder rechtliche Möglichkeiten der Einschränkungen Telegrams lenkt davon ab, welche Maßnahmen bereits jetzt umgesetzt werden könnten. Es gibt zahlreiche Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen – teils unter Klarnamen – auf Telegram – dagegen muss vorgegangen werden. Telegram ist unkooperativ bei der Zusammenarbeit mit Behörden – allerdings haben Behörden nach wie vor die Möglichkeit, trotzdem Ermittlungen gegen solche Morddrohungen und deren Verbreiter:innen aufzunehmen.

Wenn in öffentlichen Gruppen solche Taten diskutiert werden, müssen und können die Behörden dagegen vorgehen und können Taten- und Konsequenzlosigkeit nicht auf die Verweigerungshaltung Telegrams schieben.Josef Holnburger

Personen, die im beruflichen Kontext die COVID-19 Schutzmaßnahmen durchsetzen und kontrollieren müssen, berichten immer wieder von Aggressionen, Beleidigungen und Angriffen. So wurden allein im Jahr 2020 2.070 Fälle von Angriffen gegen Mitarbeiter:innen der Deutschen Bahn verzeichnet, 421 mehr als im Vorjahr und das, obwohl weniger Menschen Bahn gefahren sind. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) veröffentlichte die Ergebnisse einer Forsa-Befragung, an der rund 1.500 Lehrer:innen teilgenommen hatten. Jede:r Vierte berichtete von Beschimpfungen und Bedrohungen per E-Mail und Chat im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen. Deutschland wurde in der Rangliste der Pressefreiheit heruntergestuft aufgrund der Zunahme an Gewalt gegen Journalist:innen – insbesondere im Kontext der Demonstrationen. Nur für die wenigsten Berufsgruppen existieren überhaupt Statistiken, die aufzeigen können, wie weit verbreitet diese Erfahrungen sind.

Es häufen sich auch die Fälle von Menschen, die im Alltag bedroht oder attackiert werden, nachdem sie an die Maskenpflicht und die Einhaltung von Maßnahmen erinnern. Das führt gesellschaftlich zu einem Klima der Angst. In Bayern hatte im Dezember 2021 ein Maskenverweigerer einen Tankwart angefahren. In Halle zog im November 2021 ein Maskengegner in der Straßenbahn eine Anscheinswaffe. Ein Maskengegner bedrohte im November 2021 Zug-Kontrolleur:innen in Berlin mit einem Messer. Im September 2021 wurde ein junger Mann in Idar Oberstein in einer Tankstelle sogar durch einen gezielten Kopfschuss ermordet, nachdem er auf die Maskenpflicht hinwies.

Die Täter:innen müssen nicht aktiv ins verschwörungsideologische Milieu eingebunden sein, ihre Feindbilder stammen aber daher. Die Maske ist eigentlich ein neutraler Gegenstand, ein Medizinprodukt, um die Übertragung von Krankheitserregern zu reduzieren. In der Pandemie wurde sie durch das verschwörungsideologische und rechtsextreme Milieu politisiert und zum Feindbild stilisiert, das für die angebliche Unterdrückung steht. Wer die Maske trägt, ist direkt als „Feind“ erkennbar. Umgekehrt ist die Verweigerung des Masketragens eine sehr einfache Möglichkeit, sich als Widerstandskämpfer zu inszenieren. Bisher wurde diese politisch-ideologische Komponente der coronabezogenen Gewalt weder systematisch anerkannt noch erfasst.

Handlungsempfehlungen für die Politik im Umgang mit den aktuellen Bedrohungen

Gerade auch mit Blick auf die Einführung der Impfpflicht ist es zentral, sich auf eine mögliche weitere Eskalation der an sich sowieso schon angespannten Lage einzustellen. Aus unserer Sicht ist es jetzt dringend geboten, Strategien im Umgang mit den verschwörungsideologischen und rechtsextremen Mobilisierungsformen zu finden.

Wir empfehlen daher:

• Schnellere Strafverfolgung bei Hass und Hetze im digitalen wie auch analogen Raum
• Schutz und Unterstützung von betroffenen Personengruppen, die gerade besonders viel Gewalt und Aggressionen erfahren (beispielsweise Presse, impfende Ärzt:innen, Mitarbeiter:innen im Einzelhandel)
• Systematische Erfassung und Auswertung pandemiebezogener Gewalt
• Stärkung der Zivilgesellschaft im Umgang mit den Protesten und demokratiefeindlichen Bestrebungen
• Stärkerer Einbezug von Expert:innen bei der Bewertung von sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung von Hass und Hetze in Sozialen Medien und der Bewertung der Proteste und Aufmärsche – dazu gehört gerade bei der Bewertung der Proteste auch der Einbezug von lokalen Expertisen
• Implementierung von Aufklärung und Akzeptanzmaßnahmen bei der Umsetzung der Impfpflicht

Die Gesellschaft ist nicht gespalten, ein Großteil der Menschen leistet einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Pandemieeindämmende Maßnahmen wie die Impfpflicht nur aus Angst vor den gewalttätigen Entwicklungen nicht einzuführen, halten wir für falsch. Beugt man sich einer kleinen, gewaltbereiten Gruppe, wird man auf Dauer das Vertrauen und die Unterstützung einer großen Anzahl an Menschen verlieren, die sich bisher während der Pandemie solidarisch verhalten hat.

Präventionsmaßnahmen im Bereich Bildung sind langfristig zu begrüßen, werden aber in der aktuellen Situation nur einen geringen Effekt haben. Für langfristigere Maßnahmen gegen Verschwörungserzählungen empfehlen wir das Kapitel „Handlungsempfehlungen“ aus dem CeMAS-Report „Die Bundestagswahl 2021 - Welche Rolle Verschwörungsideologien in der Demokratie spielen“. Wir verweisen an dieser Stelle auch auf das Policy Paper „Auswirkungen von Verschwörungsmythen und rechtsoffenen Corona-Protesten auf die demokratische Zivilgesellschaft“ vom Bundesverband Mobile Beratung.